SPD, Grüne und Linke verlassen X: Die Flucht vor der offenen Gegenrede

SPD, Grüne und Linke haben heute ihren gemeinsamen Rückzug von X erklärt. Die drei Parteien und ihre Bundestagsfraktionen kündigten in teilweise gleichlautenden Mitteilungen an, ihre Accounts nicht mehr zu bespielen. Als Begründung hieß es, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“ und fördere zunehmend Desinformation. Verbreitet wurde die Aktion unter dem Hashtag #WirVerlassenX.

Schon die Inszenierung spricht Bände. Dieser Abgang wirkt wie eine gemeinsame politische Fluchtbewegung. Drei Parteien, die seit Jahren jede gesellschaftliche Debatte moralisch ersticken und sortieren wollen, verlassen sie wie schlechte Verlierer – einem kleinen eingeschnappten Mädchen gleich – ausgerechnet diejenige Plattform, auf der sie nicht mehr dominieren und durchdringen können.

X ist für diese Parteien vor allem deshalb ein Problem, weil die Plattform sich nicht im selben Maß den EU-Diskursregeln unterwirft wie andere große Netzwerke. Wo freie Rede weniger eng eingehegt wird, bricht die mühsam gepflegte linke Diskurshoheit schneller zusammen. Unter halbwegs offenen Bedingungen reichen Haltungsformeln, moralische Etiketten und Warnungen vor „Desinformation“ nicht mehr aus, um Widerspruch kleinzuhalten. Also braucht es den großen Abgang. Ein „Dramatic Exit“ unter dünner Begründung: Man geht nicht, weil dort keine Debatte möglich wäre, sondern weil die Debatte nicht zuverlässig in die gewünschte Richtung läuft. Mit ihrem heutigen Abgang stellen sich diese Parteien noch einmal selbst ein dickes Armutszeugnis aus.