Grüne und SPD fürchten um Demokratie: Wahn, Hysterie oder Kalkül?

Für SPD und Grüne bedeutet der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für Maßnahmen gegen illegale Migration letztendlich einen Angriff auf die Demokratie. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker der rot-grünen Koalition suggerieren in dramatischen, teilweise hochemotionalen Reden, dass dieser „Tabubruch“ (so Scholz), bei dem CDU/CSU mit Hilfe der AfD eine Entschließung im Bundestag durchbrachten, im Grunde die Türen für eine „rechte“ Machtübernahme geöffnet hätten. Merz konnte noch so sehr versichern, dass die „Brandmauer nach rechts“ nach wie vor gelte.

Linke und Grüne beschworen die Gefahr von „österreichischen Verhältnissen“, wo die national-liberale FPÖ, Sieger der letzten Wahl in Österreich und von ihren Gegnern als „rechtspopulistisch“ beschrieben, dabei ist, mit der konservativen ÖVP eine Regierung zu bilden. Zuvor waren alle Bemühungen der ÖVP, mit Grünen und Sozialdemokraten ein Bündnis zu bilden, kläglich gescheitert.

Nicht ganz anders begründet Merz seinen Schritt – denn eine Kooperation mit SPD und Grünen für eine Verschärfung der Grenzkontrollen und anderen Maßnahmen gegen die illegale Migration sei derzeit nicht möglich. Der CDU-Chef hatte beteuert: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte“, die aber hat er nicht finden können.

Also werde die Union Entschließungen und Gesetze im Bundestag einbringen. Diese können, ungeachtet aller früheren Beteuerungen, nie und in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, letztendlich nur deshalb erfolgreich sein, weil eben die verfemte AfD zustimmt.