Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Derzeit wird im Bundestag über die Verschiebung der Wahlen debattiert.
Die SPD wolle jedoch an der Kandidatin Brosius-Gersdorf halte man jedoch fest. Da für eine Wahl ans höchste deutsche Gericht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, war die Koalition auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, diese Mehrheit kam nicht zustande.
Als Konsequenz wurde die Wahl Brosius-Gersdorfs sowie die Abstimmungen über zwei weitere Kandidaturen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Betroffen sind auch der von der Union nominierte Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die ursprünglich in getrennten Abstimmungen gewählt werden sollten.
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