Die SPD und ihre Liebe zur Todessteuer

Das nächste Bundestags-Wahlkampfthema der SPD steht schon fest – und die Intensität, mit der die Partei es vorbereitet, spricht dafür, dass sie mit einem Ende der Koalition noch vor 2029 rechnet. Die Überschrift lautet: Reform der Erbschaftssteuer. Und das ganz große überwölbende Motto: Gerechtigkeit. Den Genossen, ihren Kollegen von den Grünen, der Linkspartei und etlichen Medien ist es mittlerweile gelungen, die Gleichung „Erbe gleich leistungsloses Einkommen“ in vielen Köpfen zu verankern.

Welches Bild die Sozialdemokraten von Familienunternehmern und Bürgern mit Wohneigentum pflegen – denn diese beiden Gruppen würde eine Verschärfung der Erbschaftssteuer nach SPD-Plänen hauptsächlich betreffen –, zeigte sie kürzlich in einer Social-Media-Grafik: Ein überzüchtetes Schoßhündchen thront dort zwischen einer Champagnerflasche und Geldbündeln. Bei mittelständischen Unternehmern und Bürgern mit einem Haus in Familienbesitz beziehungsweise deren Kindern, so die Botschaft, handelt es sich um Personen, die im Luxus schwelgen und dem Staat viel mehr schulden als die Steuern, die bisher schon gezahlt werden müssen.

Parallel dazu erschien auf SPIEGEL Online ein Kommentar mit der Überschrift: „Auch über Omas Häuschen müssen wir reden“. Dort lobt die Autorin zwar die Ideen der SPD als „richtigen Schritt“, urteilt aber auch: „Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus.“ Damit kommen zwei Dinge zusammen: die Verachtung der SPD für Privatwirtschaft und Leistung – und die Neigung von Medien wie dem SPIEGEL, jeden neuen staatlichen Zugriff zu begrüßen, um im gleichen Atemzug noch mehr Druck zu fordern.