„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petition gegen ihren Partner CDU/CSU lanciert. Unter dem Titel „Es reicht!“ werfen die Sozialdemokraten der Union vor, rechte Narrative zu übernehmen und damit „Hass und Einschüchterung“ zu befeuern.

„Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in der Erklärung der SPD. Man will also dabei Stimmen gegen den eigenen Koalitionspartner, die CDU und CSU, sammeln.

Der Aufruf auf der SPD-Website.