„Sondervermögen“ oder der große Bluff

Tue Gutes und rede darüber. So sagt der Volksmund. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten folgt einem anderen Motto:

Tue Schlechtes – und tue so, als sei es gut.

Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gehört zu den angesehensten wissenschaftlichen Einrichtungen weltweit. Sein Wort hat Gewicht. Die neueste Studie der Münchner Top-Ökonomen ist wie ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Denn sie zeigt:

Die neuen Rekord-Schulden aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) bezahlen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und sein Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD so gut wie gar keine Investitionen in die Zukunft. Stattdessen werden damit auf Pump alle Lieblingsprojekte finanziert, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann.

Die Publikumsveralberung fing ja schon beim Namen an.

Denn das „Sondervermögen“ ist das blanke Gegenteil eines Vermögens. Es handelt sich nicht um ein Sparguthaben, sondern schlicht um neue Schulden. Unfassbar viele neue Schulden: zusätzlich 500 Milliarden Euro. Um diese neuen Kredite aufnehmen zu können, ließ CDU-Chef Merz gegen alle Wahlversprechen – und zusammen mit den Grünen – das Grundgesetz ändern.