Söder zum Selbstbestimmungsgesetz: „Grundsätzliche Idee schon richtig“

Beim Weißwurstfrühstück von CSU-Parteichef Markus Söder mit CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz äußerte sich Söder in seiner Rede zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel. Für Söder, der das Thema ein „heikles Eisen“ nennt, ist klar, dass man den Menschen helfen will, „die vielleicht im falschen Körper geboren sind“. Weiter sagt er: „Deswegen ist die grundsätzliche Idee, ihnen ein Selbstbestimmungsgesetz zu machen, schon richtig“.

Söder kritisiert an dem Gesetz der Ampelregierung nur, dass „am Ende quasi ohne Nachweis, nur mit Erklärung, jedem Kind ab dem 14. Lebensjahr“ ermöglicht wird, einmal im Jahr sein Geschlecht zu ändern. Außerdem stellt er die rhetorische Frage, ob „wir in Deutschland eigentlich keine anderen Probleme als das, was da uns immer wieder erzählt wird“ haben.

Söders Vorstoß macht noch einmal deutlich, wie die Union wirklich zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel steht. Im Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien CDU und CSU zur Bundestagswahl wird zwar geschrieben, dass man das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen will, bezieht sich aber nur darauf, dass man Minderjährigen nicht mehr erlauben will, das eigene Geschlecht ohne Gutachten zu ändern. Für Volljährige will man nur, dass der Geschlechtswechsel „nicht der Beliebigkeit hingegeben werden“ darf. Wie das genau in der Praxis aussehen wird, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor.