Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das Abstimmungsverhalten habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Laut Söder hätten viele Bürger über Jahre hinweg das Vertrauen verloren, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen illegale Migration ergreife. Doch die vergangene Woche habe gezeigt, dass es der Union damit ernst sei. Durch diese Entwicklungen sieht er auch den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, als möglichen künftigen Kanzler gestärkt.

Söder versicherte im ZDF, dass die Abgrenzung zur AfD weiterhin Bestand habe und „härter denn je“ sei. Die Strategie bestehe jedoch nicht darin, die Partei durch Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. „So werden wir sie nur stärker machen“, argumentierte der CSU-Chef. Stattdessen müsse man handeln, wenn zwei Drittel der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration erwarteten.

Zugleich kritisierte Söder die demokratischen Parteien für ihre Schwäche im Umgang mit populistischen Strömungen. Gerade die politische Mitte müsse entschlossen agieren, um den Rechtspopulismus nicht weiter wachsen zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er dabei aus, diese sei für ihn „gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ Auch der SPD riet er, stärker auf die eigene Basis zu hören, da sich dort ebenfalls der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration rege.