Klassenkämpfer, Transaktivisten, Berufskläger und Kalifat-Versteher kontrollieren ARD und ZDF: So radikal sind irre deutsche Rundfunkräte

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außer Kontrolle – obwohl er eigentlich beaufsichtigt werden soll: von Politikern und Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Die meisten ticken so links wie die Programm-Macher. Lesen Sie hier, wer so alles in den Rundfunkräten sitzt.

651 Gremienvertreter sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontrollieren und deren Programm und Geschäftsführung überwachen. Sie wählen die Intendanten, genehmigen Haushalts- und Jahresberichte, beraten in grundlegenden Programmfragen und können Programmbeschwerden von Bürgern bearbeiten. 529 von ihnen sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF und weitere 62 für Deutschlandradio und den Auslandssender Deutsche Welle.

Sie sollen auch die Staatsferne des Rundfunks gewährleisten. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Das Bundesverfassungsgerichts hat 2014 gefordert, dass die Rundfunkräte gesellschaftlich divers und paritätisch besetzt sein sollen, mit einem Anteil von maximal einem Drittel staatlicher und staatsnaher Mitglieder. Tatsächlich beträgt der Politikeranteil oft mehr als 33 Prozent. Hinzu kommen Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen oder Wohlfahrtseinrichtungen, teilweise auch von Umweltschutzorganisationen, Künstler- oder LGBTQ-Verbänden – also jenen Vorfeldorganisationen, die man als NGOs bezeichnet, die aber alles andere regierungsfern sind.

Ob die wirklich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden?

Eben gingen nach dem erfolgreichen Mobbing gegen die Moderatorin Julia Ruhs mehrere Namen von NDR-Rundfunkräten durch die unabhängigen Medien. Am Kesseltreiben gegen Ruhs waren in der ersten Reihe drei grüne Frauen beteiligt, die dem Programmausschuss angehören: Sandra Goldschmidt (Hamburger Verdi-Chefin, Grünen-Mitglied, wurde vom DGB in das NDR-Kontrollgremium entsandt). Ann-Kathrin Tranziska, eine Grüne und Feministin, die in der Sitzung des NDR-Rundfunkrats vor einem Notebook saß, auf dem linke Slogans wie „Eat the rich“ und „Kein Marathon den Faschisten“ klebten. Und Eva Hubert, die von den Hamburger Grünen in den Rundfunkrat geschickt wurde.

Sie sind keine Ausnahmen. Den ihnen laut Staatsvertrag zustehenden Platz im rbb-Rundfunkrat besetzte die Grüne Fraktion Berlin mit Elena Kountidou, Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“. Der Aktivisten-Verein findet bereits Berichterstattung über Clan-Kriminalität „rassistisch“ und wittert überall „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischen Rassismus“. Man müsse aufpassen, dass sie nicht als „kollektives Fremd- oder Feindbild stilisiert“ werden. Sie fordern „inklusive Redaktionskultur“ und „dass Beförderungen an Diversitätskriterien geknüpft sind“  – also mehr Muslime im Journalismus, die verhindern sollen, dass über unerwünschte Tatsachen berichtet wird).

Elena Kountidou wittert „Islamfeindlichkeit“ allerorten.