Linke wollen an das Geld der anderen und Grüne kämpfen gegen sich selbst

Grüne und Linke sind die Reserve-Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD. In wesentlichen Punkten wie dem Beschluss zur Schuldenorgie oder der Kanzlerwahl halten sie zusammen. Doch spätestens, wenn Wahlen anstehen – so wie in vier Wochen in Baden-Württemberg und in sechs Wochen in Rheinland-Pfalz – dann müssen Grüne und Linke so tun, als seien sie Opposition. Das haben sie pünktlich zum vermutlich eher nachrichtenarmen Wochenende getan.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt jetzt an, vors Verfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Sie wollen den jüngst erst beschlossenen Bundeshaushalt für das abgelaufene Jahr kippen. Grund ist die Auflösung der Schuldenbremse. Die haben sie zu Zeiten ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck selbst gefordert. Der haben sie unter Lars Klingbeil (SPD) und seinem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Änderung in der Verfassung verholfen. Jetzt ziehen sie dagegen vors Verfassungsgericht.

Wobei die Grünen das tun, was sie am allerallerbesten können: Sie zeigen sich moralisch entrüstet. Als sie der Auflösung der Schuldenbremse zugestimmt haben, hätten sie erwartet, CDU, CSU und SPD gäben das Geld nur für zusätzliche Investitionen aus. Indigene-Einwohnerinnen-Ehrenwort. Dass die Christ- und Sozialdemokraten die Kohle stattdessen für Konsumausgaben raushauen, hätten die Grünen nie und nimmer nicht erwartet.