Sogar Scholz’ leere Versprechen sind kümmerlich

Wahlkampf bedeutet „Wünsch Dir was“. Die SPD entdeckt zum Beispiel in den drei Monaten vor der Wahl vieles, was ihr in den 22 Regierungsjahren unter Gerd Schröder, Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz nicht möglich war. Dem aktuellen Kanzler ist es vorbehalten, in den Tagesthemen einen dieser Vorschläge persönlich vorzustellen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.

Nun lässt sich manchem Politiker vorhalten, dass er im Wahlkampf große Versprechen macht, die er dann nicht einhält. Olaf Scholz ist da ganz anders: Bei ihm sind sogar die Versprechen, die er nicht einhält, kümmerlich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte würde kaum einen Ausgleich der Inflation der letzten Jahre bedeuten. Für die Gastronomie bliebe die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Auch für Lebensmittel, welche die Parteien von Sigmar Gabriel und Ricarda Lang als ungesund erachten, gilt weiter der höhere Satz. Viel entscheidender ist, an anderer Stelle belastet Scholz‘ Regierung die Bürger künftig stärker – um ein Vielfaches stärker, als eine Entlastung durch die leichte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sein würde.

Der Reihe nach: Die Inflation hat die Preise in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stark verteuert, Lebensmittel waren davon noch stärker betroffen als der Durchschnitt der Waren. Mit den höheren Preisen sind auch die Einnahmen des Staates gestiegen, die in den Jahren der Ampel ohnehin einen Rekord nach dem anderen gebrochen haben.