Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, hat sich bei Markus Lanz offen für eine geringere Erhöhung der Renten gezeigt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte, dass die Mehrausgaben für die Rente allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro kosten. Dem schloss sich der SPD-Mann an.
„Es ist eine ganz schlechte und schiefe Prioritätensetzung“, erklärte Winkel in Bezug auf den starken Rentenanstieg, während andere Sozialleistungen nicht steigen oder sogar gekürzt werden sollen. Aktuell soll die Bafög-Reform wegen Geldmangels ausgesetzt und das Elterngeld gekürzt werden. Die Bafög-Erhöhung würde 100 Millionen Euro kosten.
Doch auch die Bafög-Reform und die Erhöhung des Kindergeldes seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden, meinte Winkel. Die geplante Erhöhung der Rente liege derzeit bei 4,2 Prozent. „Sagen wir mal, die Rente steigt nicht um 4,2 Prozent, sondern um drei Prozent. Immer noch über der Inflation.“ Dann hätte man genügend Geld für die beiden anderen Maßnahmen zur Verfügung.
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