Wieso Ministerpräsidentin Schwesig trotz starker AfD kaum gefährdet ist

Trotz verbrannter Steuerakten und des Gazprom-Skandals sitzt Manuela Schwesig im Nordosten fest im Sattel. Obwohl das Land beim Lohn das Bundes-Schlusslicht bildet, wiegt die Wohlfühl- und Kümmerer-Politik für viele Wähler schwerer als die Affären in Schwerin. Ein Lehrstück über die nordostdeutsche Mentalität.

Manuela Schwesig pflegt seit ihrem Amtsantritt 2017 das Image einer volksnahen „Landesmutter“ und hat damit durchaus Erfolg. Selbst ein handfester Skandal wie der um die 2021 gegründete staatseigene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die genau genommen ein vom russischen Gazprom-Konzern finanziertes Konstrukt zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die am Bau der Nordstream-Pipeline beteiligten Firmen war, vermochte diesen Nimbus kaum zu erschüttern.

Mit sozialen Wohltaten sammelt Schwesig bei den Wählern Punkte. Für die Russland-Verstrickungen interessiert sich hingegen niemand.

Es gab zwar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vier Jahre lang tagte, ohne jedoch zu einem juristisch verwertbaren Ergebnis zu kommen. Trotz so bizarrer Details wie dem Verbrennen wichtiger Unterlagen im Kamin einer Finanzbeamtin, endete der Ausschuss in einer Pattsituation. Regierung und SPD beharren darauf, dass der Bericht sie entlastet habe, während CDU und Grüne das genaue Gegenteil herauslesen, nämlich eine Einflussnahme des Gazprom-Konzerns und damit Moskaus auf das Regierungshandeln.