In Schweden ist die „Brandmauer“ schon gefallen

Am 13. September wird in Schweden gewählt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die lange ausgegrenzten rechten Schwedendemokraten würden im Fall eines Wahlsieges direkt an der Regierung beteiligt.Während die etablierten Parteien in Deutschland verzweifelt versuchen, die „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten, ist diese in Stockholm bereits 2022 gefallen. Seither tolerieren die Schwedendemokraten (SD), die in ihrer Anfangszeit durchaus ein Rechtsextremismusproblem hatten, als zweitstärkste Kraft im Parlament eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen. Und das, nachdem die anderen Parteien des bürgerlichen Lagers sie über viele Jahre gemieden und eine direkte Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen hatten.

Im Gegenzug hat die SD etliche Punkte ihrer Agenda durchgesetzt, vor allem bei Migration, Innerer Sicherheit und Energiepolitik. Die Asylbewerberzahlen sind die niedrigsten seit über 40 Jahren, die Asylanträge sanken um 75 Prozent. Seit die rechte Koalitionsregierung 2022 an die Macht kam, ist die Zahl der Abschiebungen um 60 Prozent gestiegen. Seit Juni gelten in Schweden auch strengere Regeln für den Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Jetzt strebt die SD nach mehr Einfluss. Parteichef Jimmie Åkesson: „Wir haben die niedrigste Asylzuwanderung seit 40 Jahren. Das war besonders wichtig für uns und unsere Wähler. Es sitzen jetzt mehr gefährliche Personen im Gefängnis. Das hat das Land etwas sicherer gemacht.“ Die Schwedendemokraten möchten nicht mehr nur eine Mehrheitsbeschaffer-Partei sein, die eine bürgerliche Regierung von außen stützt, jetzt will sie Ministerposten und Regierungsbeteiligung. Die Liberalen unter Simona Mohamsson, die auch Bildungs- und Integrationsministerin ist, haben bereits im März gemeinsam mit der SD den Kurswechsel hin zu einer festen Koalitionsoption und Regierungsverantwortung bekanntgegeben.

Liberal, aber pragmatisch und gegen falsche Migration intolerant: Simona Mohamsson.