Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langsam. Die neue Koalition von Friedrich Merz will ihn Lügen strafen – und holt das Metermaß raus.

Die Feststellung, dass noch keine deutsche Bundesregierung der freien Presse so den Kampf angesagt hat wie die kommende, dürfte keine Übertreibung mehr sein. Franz-Josef Strauß und Konrad Adenauer ließen die Spiegel-Redaktionsräume zwar wegen Landesverrates stürmen und durchsuchen, Journalisten und Redakteure festnehmen und vollzogen einen historischen Tabubruch – der am Ende zum Mahnmal wurde und eine stabile, freie Presse in der Bundesrepublik stärkte und möglich machte.

Seitdem war die Presse im Bundes-Deutschland immer frei und prinzipiell vom Staate unbehelligt – auch Skandale wie Nancy Faesers Tabubruch in ihrem Vorgehen gegen Compact änderten daran im Prinzip nichts. Union und SPD wollen jetzt aber die Axt schärfen und setzen zum Schlag gegen die Presse an.

Und es wird ein richtiger Kahlschlag. Quer durch die Bank wird die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der freien Presse von der künftigen Regierung angegriffen – und bringt damit klar zum Ausdruck, wie sehr sich die Politik inzwischen an kritischer Presse und unabhängigen Medien stört. Die Pläne der Koalition sind ein Alarmsignal für die freie Medienlandschaft: An mehreren Fronten will die Merz-Regierung den Krieg gegen die freie Presse eröffnen.