Ein abgewähltes Parlament treibt Deutschland in ein Schulden-Desaster – die Linke hilft mit

Es ist ein politischer Skandal von historischer Dimension: Union und SPD wollen mithilfe eines abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchpeitschen, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit, diese demokratisch fragwürdige Machenschaft zu stoppen, wäre die vorzeitige Einberufung des neuen Bundestags. Doch die Linke verweigert sich dieser Option und bleibt lieber ihrer ideologischen Feindbildpflege treu – anstatt die Farce zu beenden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken gegen die Sondersitzung zurückgewiesen hat, bleibt der Großen Koalition Tür und Tor für ihr Manöver geöffnet. Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte eine vorzeitige Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit kategorisch ab.

Tatsächlich handelt es sich bei der Einberufung des alten Bundestags nicht um eine technische Formalität, sondern um einen dreisten Trick, mit dem CDU und SPD die Wahlergebnisse aushebeln. Im neuen Bundestag hätten sie keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Schuldenoffensive zu erreichen. Hier könnten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität bilden und das Vorhaben zu Fall bringen. Genau deshalb soll der alte Bundestag noch einmal zusammentreten – weil die Ampel-Parteien nach ihrer Wahlniederlage nicht mehr über die nötigen Mehrheiten verfügen. Man treibt Deutschland mit einer nicht mehr legitimierten Mehrheit in eine Schuldenunion, ohne dass die Wähler auch nur ein Wort mitzureden haben.