Bundesregierung will neue Verpackungsverordnung abschwächen

Hin und her macht Taschen leer – ein bekanntes Börsensprichwort. Hin und her in der Politik zerstört Berechenbarkeit und Vertrauen – die kurante Währung der Demokratie, wie selbst der Bundeskanzler völlig richtig bemerkte.

Dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche verlautbarte, an der gerade erst im August in Kraft getretenen EU-Verpackungsverordnung unmittelbare Veränderungen vornehmen zu wollen, um den bürokratischen Druck für die betroffenen Unternehmen zu senken, ist in der Sache richtig. Denn es ist unverantwortlich, mit dieser Regulierung kleine Händler regelrecht aus dem Markt zu schießen. Man fragt sich: Wer kommt nur auf die Idee, Kleinunternehmer dazu zu zwingen, einen sogenannten Verpackungsbevollmächtigten in jedem Zielland zu kontraktieren, um die sich anschließenden aufwendig dokumentierten Recyclingschritte zu überwachen? Da braucht es schon eine gehörige Portion bürokratischer Gehässigkeit, um auf ein solches Verfahren zu stoßen, ohne es direkt als Dummheit zu bezeichnen.

Man darf es ruhig wiederholen: Berlins Intervention ist richtig. Dennoch sendet sie ein verheerendes Signal. Es ist immer dasselbe: Brüssel erlässt eine weltfremde Verordnung – bloß um im Anschluss den nationalen Gesetzgeber zu zwingen, den gröbsten Teil dieses Unfugs zu beseitigen und die Scherben zusammenzukehren, die der bürokratische Moloch Brüssel wieder einmal hinterlassen hat.