Das Bundeskriminalamt (BKA) bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also belog das BKA die philippinischen Behörden und behauptete, Janich sei auf der Flucht vor den deutschen Behörden und sein Reisepass sei deswegen entzogen worden. Folglich wurde Janich festgenommen und in Abschiebehaft genommen.
Dort verblieb er für fünf Monate – denn er würde erst wieder auf freien Fuß gesetzt (oder abgeschoben), wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen sei, so die Vorgehensweise vor Ort. Eine Nötigungssituation für Janich: Um aus der Haft unter schlechtesten Umständen zu kommen, musste Janich einen deutschen Strafbefehl akzeptieren. Die Strafe: zehn Monate Haft auf Bewährung. Eine Strafe, die verhängt wurde, ohne dass Janich das Recht auf Gehör oder ein Verfahren gewährt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht entschied: Das ist rechtswidrig. Janichs Fall wird nun vor dem Amtsgericht neu verhandelt. Diesen Erfolg konnte Rechtsanwalt Markus Haintz (Haintz Legal) erringen; Dirk Sattelmaier interviewt ihn dazu.
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