Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen

„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal.

Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt.

Man kann jetzt gespannt sein, mit welchen Winkelzügen Frau von der Leyen auf das Urteil reagieren wird. Geschwärzte Passagen, gelöschte und verlorene Telefone. Das ganze unwürdige Geplänkel, das man schon vom deutschen Gesundheitsminister kennt, der auch erst durch Gerichtsentscheidungen zur Freigabe der Protokolle während seiner Amtsführung gezwungen werden musste.