Steinmeier zieht für mehr als 200 Millionen Euro vorläufig um

Frank-Walter Steinmeier ist im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020) der teuerste Bundespräsident, den es in Deutschland jemals gab. Er residiert seit 2017 im Schloss Bellevue (deutsch: Schöne Aussicht) in Berlin-Tiergarten. Weil das Schloss renovierungsbedürftig ist, wird nun für rund 205 Millionen Euro ein Provisorium, sprich: ein Ersatzneubau, aus Holzmodulen errichtet. Geplant waren im Jahr 2021 „nur“ 65 Millionen. Außer dem Schloss Bellevue wird dann auch das dazugehörige Verwaltungsgebäude saniert. Die Arbeiten sollen fünf Jahre andauern. Die Kosten hierfür sind nicht in den 205 Millionen enthalten.

Im Frühjahr 2026 soll Steinmeier dann ins Provisorium in Berlin-Moabit einziehen können und sehr wahrscheinlich dort seine dann zehnjährige Amtszeit im Frühjahr 2027 beenden und einen Nachfolger resp. eine Nachfolgerin empfangen können. Das berichtet aktuell das Portal „table.media“ mit Bezug auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Für den Umzug aus dem Schloss Bellevue sind 300.000 Euro eingeplant.

Hätte es keine Alternativen gegeben in einer Großstadt, die 2024 insgesamt 21.342 und im Vorjahr 32.752 Geflüchtete aufnahm? Das BBR meint: nein. In eines der leerstehenden Bürogebäude in Berlin hätte der Bundespräsident nicht ausweichen können. Warum? Weil nirgendwo „den sicherheitsbedingten Notwendigkeiten sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Repräsentationsanforderungen entsprechenden Liegenschaften vorhanden“ seien.