Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine massive Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die vollmundige Anschuldigungen erhebt. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte kandidierte 2024 für die Grünen und war von Beginn an in die Ermittlungen gegen Ballweg eingebunden.

Einig sind sich die Juristen am Landgericht definitiv nicht: Die Anklage, im Prozess vertreten durch Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe und Dr. Christian Schnabel, gab ebenfalls am Montag bekannt, an ihrem Vorhaben, eine Verurteilung Ballwegs zu erwirken, festzuhalten. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es jedoch ausdrücklich, „dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien.“

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