Rumänien schließt die Opposition von Wahlen aus und die EU schaut tatenlos zu

Das Land ist ein „Sicherheitsrisiko“ für Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind „massiv beschnitten“. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth nicht etwa über Rumänien, sondern 2023 über Ungarn. Zu den aktuellen Vorgängen in Rumänien schweigt Roth, ebenso wie die meisten anderen Bundespolitiker. Auch von EU-Politikern, etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hört man nichts. Dabei ist die Demokratie im EU-Mitgliedstaat ernsthaft in Gefahr.

Călin Georgescu, der führende Oppositionspolitiker Rumäniens, wurde durch die Wahlkommission von der Wiederholung der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Georgescu hatte bereits für die im November stattgefundene, im Nachhinein annullierte, erste Wahlrunde pflichtgemäß seine Kandidatur eingereicht. Nun, beim zweiten Mal, sollen seine Unterlagen unvollständig gewesen sein, so die Begründung der Wahlkommission. Es ist eine Rechtfertigung, die eher an Autokratien wie Russland und Venezuela erinnert als an einen EU-Mitgliedstaat.

In der deutschen Politik, in den Medien und auch in der EU herrscht zu den Vorgängen in Rumänien Funkstille. Medien wie etwa der Spiegel melden kurz, dass die Kandidatur vom „Rechtsextremisten“ Georgescu „abgewiesen“ worden sei. Offensichtlich handelt es sich hierbei jedoch um deutlich mehr. Georgescu lag in Umfragen teilweise bei über 40 Prozent – dem nächsten Widersacher über 30 Prozentpunkte voraus.