Rote Linien zur AfD, aber keine zu den Grünen – quo vadis, Friedrich Merz?

Die Grünen sind nun doch akzeptable Koalitionspartner der CDU und Robert Habeck als Fortsetzungs-Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl geht auch, schließlich kommt es nur auf die ausgehandelten Inhalte eines Koalitionspapiers, aber nicht auf die Personen an. Schuldenbremse? Ja schaun wir mal.

Friedrich Merz gibt gerade alles, um auch jene potenziellen CDU-Unterstützer und Mitglieder reichlich zu verstören, die jahrelang glaubten, er sei der einzig mögliche Hoffnungsträger, der die CDU aus dem inhaltlichen Elend der Merkel-Jahre herausführen könnte.

Friedrich Merz schockierte viele CDU-Anhänger mit seinen Aussagen über Robert Habeck.

Jene, die es in den Wahnsinn treibt, dass sich die CDU in Länder-Koalitionen mit den Grünen inhaltlich freiwillig entleert, weil Macht wichtiger geworden ist als Programm. Jene, die daran glauben wollen, dass mit einer Merz-CDU endlich auf Bundesebene ein Wechsel in der Wirtschafts- aber auch Migrationspolitik möglich wird, weil man die Unfähigen von der linken Front in die wohlverdiente Anschlussverwendung verabschiedet, anstatt mit Ideologen und Extremisten zusammenzuarbeiten, die gerade ungebremst Millionen Fremde ins Land einlassen.

Man habe in der Außenpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD lässt uns Merz wissen. Stimmt das und selbst wenn ja, reicht das als Gemeinsamkeit für ein Bündnis aus? Die CDU hat sicher deutlich mehr Inhalte mit der AfD gemeinsam, hier schließt aber auch Merz eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Es gibt rote Linien zur AfD, aber offenbar keine zu den Grünen.

Gut ist das in jenen Bundesländern zu beobachten wie etwa NRW, wo die CDU selbst mit jener grünen Ministerin Josefine Paul immer noch demonstrativ gut zusammenarbeitet, die ganz persönlich den Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber im Land zu verantworten hat, die dem Solinger Attentäter ermöglichte, im Land deutsche Bundesbürger zu erstechen. Rote Linie zur grünen Migrationspolitik offener Grenzen, die selbst Schwerverbrecher nicht abschiebt, Fehlanzeige?

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, spricht im Landtag NRW.

Was ist mit der roten Linie gegenüber derselben grünen Ministerin, die in NRW ganze fünf Meldestellen für legale aber politisch unerwünschte Meinungsäußerungen unbescholtener Bürger staatlich eingerichtet hat und finanziert? Da hat die CDU gegen die DDR und die Stasi gekämpft, um jetzt mitanzusehen, wie Spitzenpolitiker wie Habeck und Baerbock die Meinungsfreiheit durch Strafanzeigen gegen Bürger bekämpft und man muckt nicht einmal auf.