„Rollator-Putsch“: Vom Gerichtssaal direkt auf den Friedhof?

Die Festnahmen wurden live inszeniert und von bestellten Fernsehkameras begleitet. Der Schauprozess gegen sogenannte bzw. selbsternannte „Reichsbürger“ zieht sich nun schon seit 2024 hin, ohne dass bisher eine „Staatsgefährdung“ bewiesen wurde. Die Dauer der Untersuchungshaft für die betagten Angeklagten wirft die Frage auf: Soll es für die „Rollator-Putschisten“ vom Gerichtssaal direkt auf den Friedhof gehen?

In Deutschland wurden im Zusammenhang mit der sogenannten „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß insgesamt 25 Tatverdächtige von der Bundesanwaltschaft angeklagt. Die Hauptangeklagten, von denen zwei inzwischen verstorben sind, müssen sich in drei separaten Verfahren an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart und München wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ verantworten.

Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt die weiteren Termine bekannt gegeben, wie Rechtsanwalt Markus Haintz mitteilte.