Reichsbürger-Razzia! Dobrindt verbietet „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) verboten. In einer Mitteilung erklärte das Innenministerium, Ziel und Aktivitäten der Gruppe verstießen gegen Strafgesetze und richteten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es wurden vier Personen festgenommen, darunter KRD-Gründer Peter Fitzek.

Bereits am frühen Morgen starteten bundesweite Durchsuchungen. Hunderte Einsatzkräfte waren in sieben Bundesländern im Einsatz, darunter Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 14 Objekte durchsucht – darunter Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Es wurden Beweismittel gesichert und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Das Verbot betrifft laut Dobrindt die „größte Vereinigung“ innerhalb der seit Jahren anwachsenden Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Mitglieder hätten versucht, einen eigenen Staat auf deutschem Boden zu errichten und wirtschaftskriminelle Strukturen aufzubauen. Damit untergrabe die Gruppe gezielt die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol des Staates.

Gegründet wurde das KRD 2012 von Peter Fitzek (59), der sich selbst zum Staatsoberhaupt ausrief. Er wurde festgenommen. Auch die Online-Präsenzen des Vereins einschließlich Untergruppen wurde abgeschaltet.