Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor

Ginge es nach Daniel Günther und Karin Prien, dürfte dieser Artikel gar nicht erst erscheinen – und wir wissen nicht, wie lange Artikel, die über die Realität berichten und Wirklichkeit analysieren, noch in Deutschland publiziert werden können, denn in Berlin und in Brüssel sucht man nach anderen Wegen, das Erscheinen freier Medien zu be-, vielleicht auch zu verhindern. Warum auch in der CDU die Sehnsucht nach Zensur und Verbot freier Medien steigt, erklärt sich mit einem Blick auf die Fakten, die in Günthers erwünschter und ersehnter Hofberichterstattung fehlen.

Heute um 14.30 Uhr stellt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Am Freitag will sie eine 15-minütige Regierungserklärung im Parlament halten. Um über die Regierungserklärung zu debattieren, hat sich der Bundestag sehr, sehr viel Zeit genommen, eine ganze, volle, 60 Minuten umfassende Stunde nämlich. Darüber, dass bereits im Vorfeld in der Abstimmung zwischen dem BMWE einerseits und dem Finanzministerium, Umweltministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales andererseits über den Jahreswirtschaftsbericht Scharmützel um diesen Bericht stattgefunden haben, hat TE berichtet.

Das Handelsblatt wollte im Jahreswirtschaftsbericht ein Kampffeld zwischen der CDU und der SPD, der Wirtschaftsministerin Reiche auf der einen und den Ministern Klingbeil, Bas und Schneider auf der anderen Seite ausgemacht haben. Doch das erschien schon damals als Ablenkungsmanöver, um die Abhängigkeit der Union von der SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vertuschen. Dass Reiche die einzig richtige wirtschaftspolitische Linie gegen die SPD nicht wird durchsetzen können, war von Anfang an klar. So wurden die circa 155 Seiten des Berichts zum Dokument, das Deutschlands weiteren wirtschaftlichen Abstieg besiegelt.

Von der Bundesregierung heißt es deshalb kleinlaut: „Im Jahresverlauf 2026 wird eine konjunkturelle Erholung erwartet, die von einer zunehmenden Binnennachfrage getragen wird. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2026 mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0%.“