Die Finanzkommission Gesundheit hat geliefert

Eines muss man den 10 hochkarätigen Experten der Finanzkommission lassen: Ihre am Montag vorgestellten 66 Vorschläge für kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von weiteren Beitragssatzsteigerungen in der Krankenversicherung haben allesamt Hand und Fuß. Und sie haben es in sich.

Denn man tritt allen vom Gesundheitswesen Betroffenen auf die Füße: Am meisten den Leistungserbringern, namentlich den Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern. Nicht ohne Grund hat man sich in der Finanzkommission daher auf einen „Shitstorm epischen Ausmaßes“ vorbereitet.

Einleitend wird im Gutachten auf die sich ohne weitere Maßnahmen dramatisch spreizende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hingewiesen. Danach würde ohne Reformanstrengungen das Kassendefizit von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Das wiederum würde den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von derzeit rund 3 Prozent auf 4,7 Prozent anschwellen lassen und durch die immense Belastung der Lohnkosten auch den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen.

Die 66 Einzelmaßnahmen, mit denen einem solchen Szenario entgegengewirkt werden soll, zielen entweder auf eine Steigerung der Einnahmeseite oder auf eine Entlastung der Ausgabenseite. Sie wurden destilliert aus insgesamt rund 1.700 Vorschlägen und in der Langfassung des Gutachtens auf mehr als 440 Seiten detailliert aufbereitet.

Wie bei einem im Regierungsauftrag handelnden Gremium zu erwarten, bleiben dort die beiden katastrophalen Politikfehler unbenannt, die den unaufhaltsamen Zerfall der Sozialsysteme überhaupt erst eingeleitet haben: zum einen die Belastung der Beitragseinnahmen aufgrund der im Zusammenhang mit Atomausstieg und „Energiewende“ gezielt betriebenen Deindustrialisierung Deutschlands und zum anderen die Ausbeutung der Sozialsysteme und insbesondere der Krankenversicherung im Zuge der unkontrollierten Massenimmigration.