Reform des Bundespolizeigesetzes: Mehr Befugnisse gegen Schleuser und Drohnen

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf sieht deutlich erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor – sowohl im Kampf gegen Drohnen als auch bei Schleuserkriminalität.

Neu ist unter anderem, dass die Bundespolizei künftig ausdrücklich für die Abwehr von Drohnen zuständig sein soll – etwa an Flughäfen oder im Bereich der Bahn-Infrastruktur. Das bisher fast 30 Jahre alte Gesetz erwähnt Drohnen bislang nicht. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits angekündigt, bei der Bundespolizei eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit aufzubauen.

Auch beim Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität erhält die Behörde mehr Möglichkeiten: Sie darf künftig Telefone überwachen und vollziehbar ausreisepflichtige Personen festhalten, wenn diese im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffen werden. Zudem sollen in Bahnhöfen und Zügen „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen erlaubt werden.