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Der Paralyse-Staat: Wenn Befugnisse schlafen und Dogmen wachen

Linksextremismus gilt in der deutschen Diskursökonomie noch immer als moralisch kontaminiert, aber im Kern wohlmeinend. ...

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Sabotage im Ausland, Spionagesoftware: Der BND soll mehr Befugnisse bekommen

Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie ...

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Drohnenabwehr, Personendaten, Kontrollen: Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten

Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine weitreichende Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Ziel des Entwurf...

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Reform des Bundespolizeigesetzes: Mehr Befugnisse gegen Schleuser und Drohnen

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf sieh...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse

Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen...

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Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei...

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vor 6 Monaten

Der Paralyse-Staat: Wenn Befugnisse schlafen und Dogmen wachen

Linksextremismus gilt in der deutschen Diskursökonomie noch immer als moralisch kontaminiert, aber im Kern wohlmeinend. ...

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vor 7 Monaten

Sabotage im Ausland, Spionagesoftware: Der BND soll mehr Befugnisse bekommen

Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie ...

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vor 10 Monaten

Drohnenabwehr, Personendaten, Kontrollen: Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten

Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine weitreichende Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Ziel des Entwurf...

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vor 10 Monaten

Reform des Bundespolizeigesetzes: Mehr Befugnisse gegen Schleuser und Drohnen

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf sieh...

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NiUS
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vor etwa 1 Jahr

Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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vor etwa 1 Jahr

Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse

Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen...

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vor mehr als 1 Jahr

Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei...

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