Nicht viel – aber zu viel für die SPD

Ein Land mit zwei Welten. So präsentiert sich Deutschland, nachdem die schwarz-rote Koalition ihre Reform des Bürgergelds vorgestellt hat. Friedrich Merz und die CDU haben als Opposition damit Wahlkampf gemacht, dass links vorbei sei und sich im Bürgergeld ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen ließ. Als Regierung hat Merz sich mehrfach korrigiert: Aus dem zweistelligen Milliardenbetrag wurde ein einstelliger Betrag, wurde eine “sehr kleine” Summe. Das sagt Arbeitsminister Bärbel Bas nach der Vorstellung der real existierenden Reform: Bas macht dem Kanzler immer wieder deutlich: Links hat seit der Wahl zwar keine Mehrheit mehr. Aber links ist nicht vorbei, links regiert – dank Stimmen, die Merz durch falsche Versprechen gewonnen hat.

Wie wenig Substanz die von Merz und Bas gemeinsam vorgestellte Reform hat, zeigt sich an der Berichterstattung der Bild. Die hat im Wahlkampf massiv von Anzeigen der CDU profitiert und ist seitdem mehr als jedes andere Medium bereit, die Regierung Merz zu verteidigen. Nachdem er vor die Presse getreten war, verkaufte das Springer-Blatt die Sprachregelung des Kanzlers: Das Bürgergeld sei Geschichte. Tusch. Fanfare.

Doch diese Position ließ sich bei bestem Willen zum Anzeigengeschäft nicht halten. TE und andere Medien, in denen die CDU nicht inseriert, machten deutlich, wie wenig effektiv die Reformen sein werden. Laufen die Leser weg, gehen aber die Anzeigenkunden gleich mit. Also musste die Bild nochmal über ein Thema berichten, das angeblich Geschichte sein soll. Nun zitiert das Blatt Experten, die vorrechnen, dass die Reform von CDU, CSU und SPD gar keinen Effekt haben kann.