Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.
Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Brüsseler Behörde angesichts möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregelungen für Impfstoffhersteller „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“ habe.
Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte in Reaktion auf das Urteil von der Kommission wissen, welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil ziehe und ob sie plane, die betroffenen Dokumente zu veröffentlichen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, kam dabei heraus, dass die EU-Kommission nicht plant, diese Dokumente herauszugeben. Im Gegenteil: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kämpft sie gegen die Verpflichtung zur Transparenz.
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