Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenzmängeln“ und „Verstößen gegen den Digital Services Act“. Gleichzeitig baut dieselbe Brüsseler Elite ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Zensurinstrumenten gegen die eigenen Bürger auf. Angefangen vom DSA mit staatlich zertifizierten „Trusted Flaggers“, über den geplanten „Democracy Shield“ für koordinierte Eingriffe in Wahl- und Krisenkommunikation, bis hin zur Chatkontrolle mit anlasslosem Scannen privater Nachrichten sowie verschärfter Finanz-Überwachung. All das richtet gegen kritische Bürger im EU-Raum.
Das ist der Kontext, in dem die Kommission Musk und X öffentlich als Problemfall der Transparenz vorführen will, während sich in den eigenen Reihen „burschenschaftliche Netzwerke“, Günstlingswirtschaft und endlose Skandale von Qatargate bis Mogherini stapeln. Genau dieses Doppelmoral-Gebäude hat jetzt eine neue Front bekommen: die USA.
Im aktuellen National Security Strategy-Papier der Trump-Regierung heißt es, Europas ökonomischer Niedergang werde noch übertroffen von der „real and more stark prospect of civilizational erasure“. Als zentrale Ursachen werden ausdrücklich „activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty“ sowie „censorship of free speech and suppression of political opposition“ genannt.
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