Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission – Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkauf

Die belgische Polizei hat mehrere Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht. Hintergrund ist eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von EU-Immobilien. Die Razzien erfolgten auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Fokus steht eine große Transaktion aus dem Jahr 2024: 23 Immobilien wurden für nahezu eine Milliarde Euro an den belgischen Staatsfonds Société Fédérale de Participations et d’Investissement verkauft.

Durchsucht wurden unter anderem Büros mit Bezug zur Haushaltsabteilung der Kommission. Dort sollen Unterlagen zu den Immobilienverkäufen lagern. Die belgischen Behörden sammelten Beweise, um zu prüfen, ob Transparenzvorgaben, Wettbewerbsregeln oder Bewertungsstandards verletzt wurden. Die Immobilien gehörten zum umfangreichen Portfolio der EU in Brüssel und Umgebung. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission dieses Portfolio im Zuge von Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen verkleinert.

Die Kommission bestätigte die Ermittlungen und betonte ihre Kooperation mit den Behörden. Man verwies darauf, dass es sich um Vorgänge aus dem vorherigen Mandat handle. Details wollte man nicht kommentieren. Festnahmen gab es nach Angaben der Behörden nicht. Die EPPO bestätigte lediglich, dass Beweissicherungsmaßnahmen im Rahmen einer laufenden Untersuchung durchgeführt würden.