CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien und die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützen Hendrik Wüsts Vorstoß für eine Prüfung weiterer verfassungsrechtlicher Schritte gegen die AfD. Bei Caren Miosga stellten sich beide hinter die vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern empfahl Prien ihrer Partei unterdessen, ihre Unterstützung für die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich zu machen – um den eigenen Landtagseinzug zu sichern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hatte sich bereits unmittelbar nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für eine solche Arbeitsgruppe ausgesprochen. Die Prüfung solle zunächst ergebnisoffen sein und neben einem Verbot auch andere mögliche Rechtsfolgen berücksichtigen. Sollte das Gremium allerdings ein Verbotsverfahren empfehlen, wäre dies für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“ (Apollo News berichtete).
Mit Prien und Rehlinger erhält Wüst nun Unterstützung aus beiden Regierungsparteien. Die Verfassung sehe entsprechende Instrumente aus guten Gründen vor, argumentierten die Politikerinnen in der ARD. Demokratische Parteien müssten die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Den derzeitigen Höhenflug der AfD werde ein Prüfverfahren allerdings wohl nicht stoppen.
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