„Unsere Demokratie leben!“ und die CDU zur SED machen

Karin Prien macht es dem Journalismus schwer. Also wie beginnen? Am besten im Stil der Aktuellen Kamera:

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, traf zum innerdemokratischen Meinungsaustausch unserer Demokratie mit Vertretern der demokratischen Presse zusammen. Behandelt wurden Fragen des gesellschaftlichen Fortschritts, der Leistungssteigerung der demokratischen Organisationen im Kampf gegen die fortgesetzte politisch ideologische Diversion des Feindes, der Unterstützung progressiver Aktivisten und Initiative mit allen Mitteln. Prien brachte in dem Gespräch die feste Entschlossenheit der Regierung zum Ausdruck, gegen die Zersetzung unserer Demokratie und gegen die Infiltration der Bevölkerung durch die Feinde unserer Demokratie vorzugehen.

Dass Karin Prien der taz ein Interview gibt, ist ein Statement. Nicht der FAZ, nicht Tichys Einblick, nicht der Berliner Zeitung, sondern einer Zeitung, die auch schon mal schrieb: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Und: „Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab.“ Und schließlich: „Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“. Dieser Zeitung beehrt die Ministerin für Bildung, Familie usw., kurz für Haltungsfragen mit einem Interview.

Priens Trick von nur allzu überschaubarer Raffinesse besteht darin, sich den extrem linken Fragen eines extrem linken Mediums zu stellen, um die eigenen, gemäßigt linken Ansichten als Positionen der Mitte mit dem Ziel zu covern, die wirklichen Positionen der Mitte als rechte und rechte Positionen als extrem rechte Positionen zu desavouieren. Linke Diktaturen beginnen immer mit dem Versuch, linke Positionen als Positionen der Mitte zu propagieren. Frau Prien könnte sich in diesem Zusammenhang, wenn es ihr diesbezüglich um Erkenntnisse geht, einmal mit dem Scheitern der Volksfront 1932 bis 1939 gegen den Nationalsozialismus beschäftigen, das in der Hauptursache auf das Wirken von Stalin und Ulbricht zurückzuführen ist. Aber Geschichte scheint nicht Priens Fach zu sein, sonst würde sie nicht mit Ulbrichts Enkeln und Urenkeln kuscheln.