Polizei unter dem Kopftuch: Berliner Grüne fordert Aufhebung des Neutralitätsgebots

In Berlin haben 15.000 Personen eine Petition unterschrieben, die spezielle U-Bahn-Abteile für sogenannte Flinta-Personen einfordert. Mit dem Akronym FLINTA (gerne auch mit „inklusivem“ Genderstern versehen) sind gemeint: Frauen, Lesben, intersexuelle (zwischengeschlechtliche), nichtbinäre, Transgender- und Agender-Personen. Diese Gruppen – so überlappend und grundsätzlich verschieden sie auch sind – sollen in Trams und U-Bahnen vor männlichen Übergriffen geschützt werden, heißt es. Der Einmann hat wieder zugeschlagen. Der Nahverkehr wird aufgespalten. Aber auf dem Bahnsteig wird man sich auch weiter begegnen.

Bozkurt hat schon einmal Originalität gezeigt, als sie nach dem Polizistenmord von Mannheim die Rede der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit der grotesken Frage unterbrach: „Mannheim ist tot?“ Spranger hatte das vielleicht etwas ungeschickt formuliert, aber das Gelächter aus der Grünen-Fraktion war an dieser Stelle nur unangebracht, ja skandalös. Bozkurt setzt sich scheinbar gegen Diskriminierung ein. Gegenüber der Gewalt von religiösen Extremisten und Terroristen bleibt sie aber nicht einmal sprachlos – sondern zeigt Neigung, darüber zu lachen.

Nun geht es Bozkurt um die Berliner Polizei, die sie – so kann man es wohl nur sagen – dem Islam ein Stück weit mehr öffnen möchte. Frauen sollen auch mit Kopftuch Dienst als Beamtinnen tun können. Die Grüne möchte das Neutralitätsgebot in Berlin gänzlich zu Fall bringen. Für Lehrer und Lehrerinnen gilt es nach einigen Klagen schon nicht mehr. 2023 verschickte die Bildungsverwaltung ein Rundschreiben. Dem Schreiben zufolge war es da schon vorbei mit der „bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes“.