Zerschellt von der Leyens Megabudget am Aufstieg der Nationalkonservativen?

Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken.

Bis Ende 2026 müsste der Rat einstimmig über das Budget entscheiden – angesichts des Rumorens auf Seiten der Opposition scheint dies nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass letzten Endes auch das EU-Parlament, das gleichermaßen Schritt für Schritt nach rechts driftet, das geplante Megabudget von etwa zwei Billionen Euro verabschieden müsste.

Von der Leyens Budget ist eine Reflexion der herrschenden politischen Ideologie, die die EU-Wähler in zunehmendem Maße zurückweisen. Allein 700 Milliarden Euro, 35 Prozent des gesamten Budgets, sollen in die Kanäle der Klimaindustrie gepumpt werden. Wir stehen vor dem möglicherweise größten Subventionsstrom, den der Kontinent je gesehen hat. Hier findet sich die Machtbasis der Brüsseler Bürokratie, die Hunderttausende EU-Unternehmen in die Abhängigkeit ihrer Fördermittelmaschine gebracht hat. Kritik an der offenkundigen Kapitalzerstörung wird so im Keim erstickt. Der Steuerzahler steht für die Destruktion seiner eigenen ökonomischen Grundlagen gerade. Zynische EU.