Plan der Innenministerkonferenz: Weniger Kindergeld für Ausländer

Die Innenminister sollen am Mittwoch beschließen, dass Ausländer schwerer Bürgergeld und weniger Kindergeld bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die Bild vorliegt. Demnach sollen EU-Ausländer weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Der Satz soll an die Kaufkraft im Heimatland angepasst werden. Dadurch erhofft man sich Steuereinsparungen.

Außerdem wird überlegt, die Hürden für den Bezug von Bürgergeld zu erhöhen. Es wird geprüft, Sozialleistungen erst nach einem längeren Mindestaufenthalt in Deutschland zu zahlen. Welchen Job man zuvor hatte, könnte dabei ebenfalls eine Rolle spielen. Um Sozialbetrug zu verhindern und besser zu erkennen, soll es künftig einen regelmäßigen Datenaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden, Familienkassen und Jobcentern geben.

In den Beschlussvorlagen heißt es dazu: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“