Philipp Amthor macht bei Lanz sein Seepferdchen

Dass ausgerechnet Philipp Amthor in diesen Tagen mit der Idee Schlagzeilen macht, er wolle das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, hat schon etwas Treppenwitziges. Schließlich war es genau dieses Gesetz, das ihn einst beinahe den Job gekostet hätte. Selbstverständlich nur beinahe, wir leben schließlich in Null-Konsequenzen-Zeiten. Der damals gerade 29 Jahre alte Amthor stellte 2021 eindrucksvoll unter Beweis, wie korruptionsfreudig er ist. Ans Licht gekommen waren seine lukrativen, sechsstellig dotierten Nebeneinkünfte über eine Anfrage an das Portal „Frag den Staat“, die zentrale Plattform des IFG.

Bei Lanz windet er sich, als das Thema zur Sprache kommt. Amthor versucht, sich über Wasser zu halten. „Jeder Politiker, der irgendwie …“ – er stockt – „… tätig ist, ist Gegenstand von IFG-Anfragen.“ Puh, Wasser geschluckt, aber gerade noch die Kurve gekriegt. Außerdem: Er wolle das Gesetz doch gar nicht abschaffen, nur reformieren beziehungsweise „in der jetzigen Form abschaffen“. Zu der merkwürdigen Formulierung müssen dem Juristen wohl seine Anwälte geraten haben. Selbst Lanz findet sie seltsam. Denn warum Amthor dann nicht einfach „reformieren“ statt „abschaffen“ geschrieben hat, kann er jedenfalls nicht erklären. Lanz gibt sich damit zufrieden, lobt Amthor sogar, dass er trotz seiner Schmiergeld-Vergangenheit überhaupt in die Sendung gekommen ist: „Trotzdem stellt er sich, und ich weiß, ich habe nichts zu befürchten.“

300.000 Anfragen gab es bereits, seit das Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft trat. Journalistin Karin Mößbauer („The Pioneer“) erinnert daran, dass dadurch unter anderem auch „sehr unseriöse Maskendeals öffentlich“ wurden. Doch dass die Abschaffung des IFG ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre, wird bei Lanz nur mit wenig Herzblut diskutiert. Wesentlich mehr Verve wendet die Runde bei der Frage auf, ob nicht gerade in den USA die Demokratie abgeschafft wird, samt Meinungsfreiheit und Menschenrechten.