Péter Magyar greift nach der ganzen Macht

Sogar seinen Deutschland-Besuch am 2. Juni nutzte Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar, um den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok vehement zu attackieren. Er fordert dessen Rücktritt fast jeden Tag. Da Sulyok dem aber nicht Folge leistet, hat Magyar eine Verfassungsänderung angekündigt, um ihn und andere, im Prinzip unpolitische hohe Würdenträger aus dem Amt zu entfernen.

Die meisten Beobachter verstehen nicht, dass Magyars Verhalten einem Trauma entspringt, das Ungarns Politiker seit der Wende quält. Damals erkannte die erste frei gewählte Führung unter József Antall schnell, dass sie zwar die Regierung stellten – aber sie waren nicht „an der Macht“. Die war informell zu einem großen Teil weiterhin in der Hand der gewendeten Kommunisten. Medien, Justiz, Verfassungsgericht, Polizei, Armee, Großunternehmen – überall saßen noch die alten Genossen und machten der Regierung das Leben schwer. Entsprechend kehrten die Sozialisten denn auch gleich bei den nächsten Wahlen 1994 an die Regierung – und an die Macht – zurück.

Dies ist der Hintergrund von Viktor Orbáns Strategie nach 2010, neben den eigentlichen Regierungsämtern möglichst auch solche Personen in formal unpolitische Schlüsselämter zu setzen, die ihm zumindest nicht feindlich gesonnen waren. Auch in der Wirtschaft baute er seinen Einfluss aus, und schuf durch selektive Vergabe von Staatsaufträgen Großunternehmen, die seither im ungarischen Sprachgebrauch das „nationale Kapital“ genannt wurden (nemzeti töke). Damit ging eine Philosophie einher: Diese Unternehmen sollten gezielt auch im Ausland investieren und von dort den Profit nach Ungarn holen, also im Ausland das tun, was die multinationalen Konzerne in Ungarn tun. Zahllose Studien erschienen zu dieser Orbánschen Machtpolitik, Think Tanks und Medien sprachen von „state capture”, also davon, dass Orbán alle direkten und indirekten Aspekte der Macht nach und nach unter seine Kontrolle gebracht habe.