Parteien und Regierungen müssen Botschaften setzen. Das gilt für Diktaturen, erst recht aber für Demokratien, in denen sich die Mächtigen regelmäßig dem Bürger stellen müssen. Das Management der Botschaften ist allerdings aktuell und für alle offensichtlich nicht die Stärke des Teams um Friedrich Merz. Sowohl in seiner Funktion als Bundeskanzler als auch in der als Vorsitzender der CDU. Vor dem Parteitag haben Merz und sein Team die Themen „Klarnamenpflicht“ im Internet und Verbot der sozialen Netzwerke für Jugendliche gesetzt – in seiner über eine Stunde dauernden Rede auf dem Parteitag hat er dieses Thema aber höchstens angedeutet.
Ein wichtiges Thema dieser Rede ist die Bündnispolitik der CDU. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – vor allem aber mit Blick auf die Umfragewerte in den ostdeutschen Ländern. Etwa Sachsen-Anhalt oder aktuell Mecklenburg-Vorpommern. Merz bekräftigt auf dem Parteitag das Festhalten an der „Brandmauer“, formuliert es aber anders: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“
Merz macht als Parteivorsitzender der CDU klar, was das Festhalten an der „Brandmauer“ bedeutet: „Das verengt uns – jedenfalls im Augenblick – auf eine Koalition mit der SPD. Mir ist bewusst, dass wir beiden damit voneinander abhängig sind.“ Beide Parteien würden an diesem Zustand „leiden“, beide seien besorgt um ihre Wähler. Das nötige CDU und SPD, „an die Grenzen unserer Möglichkeit zu gehen“.
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