Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation

„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn aufruft. Behörden der neuen Anti-Orban-Regierung haben diese im Zuge einer Razzia im Rechenzentrum der Partei vom Netz genommen (Apollo News berichtete).

Hintergrund der Razzia sind Veruntreuungsvorwürfe der neuen Regierung gegen ihre Vorgänger. Bei der Durchsuchung verschafften sich Ermittler offenbar unter anderem auch Zugang zu den Daten von Parteimitgliedern und internen E-Mails von Fidesz. Die Regierung von Peter Magyar und seine TISZA-Partei sehen es dabei als ihre Aufgabe an, das Land von einer „korrupten“ Orban-„Mafia“ zu befreien, und greifen dabei nun zu immer schärferen Mitteln.

Nachdem man bereits per Verfassungsänderung den Staatspräsidenten aus dem Amt entfernt hatte und zuletzt auch der Generalstaatsanwalt des Landes auf Druck von Magyars Regierung zurücktrat, ist das Vorgehen gegen die Oppositionspartei von Orban selbst nun eine neue Eskalationsstufe.