Merz verlor in Brüssel und verliert zuhause Anhängerschaft selbst in der CDU

NRW-Innenminister Reul droht der Merz-CDU mit persönlichen Konsequenzen, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten (t-online). Das ist Schlagzeile, aber nicht die wirkliche Nachricht – die findet sich vielmehr in Reuls Verzweiflung über die hohen AfD-Umfragezahlen: „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen.“ Ein altgedienter CDU-Funktionär wie Reul kapituliert öffentlich vor der Wirklichkeit.

Klima wird 2026 als Angstpropaganda von der russischen Gefahr abgelöst. Kanzler Merz intoniert das mehrfach und regelmäßig. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht passend von Zunahme an „russischer Einflussnahme“ in Deutschland, BKA-Chef Münch von einer „ganz anderen Dichte“ russischer Aktionen von Spionage über Sabotage bis hin zu Hackerangriffen und Wegwerf-Agenten. Ob Russland Krieg gegen Deutschland führe, beantwortete Münch: „Man kann es mit dem berühmt gewordenen Zitat „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“ beschreiben.“ Münch weiter: Wir führen deutlich mehr Verfahren wegen Spionage, Sabotage und Desinformation. Das Ganze nennen wir hybride Bedrohung.“ – Mit hybriden News über Hybrides lassen sich halbe Nachrichtensendungen füllen. – Die EU liefert das Verfolgungsarsenal dazu.

Merz sagt, Russland zahlt, und die Welt sagt, Merz belügt sich selbst. Für die Ukraine sind die 90 Milliarden nur ein Notkredit, um den Staatsbetrieb zwei Jahre aufrecht erhalten zu können. Militärisch keine Verstärkung. Merz sagt, der EU-Kredit, formal aus dem EU-Haushalt, sei noch besser, weil leichter, als sein Vorschlag der Enteignung russischen Geldes, Merz sagt, nach dem Krieg werden die EU-Kosten aus den Reparationen Russlands zurückerstattet. Eher hören deutsche Untertanen auf, CDU zu wählen, als Russland Reparationen zahlt. Und immer an die neue US-Strategie denken, Herr Merz, dort ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland eine Priorität, die vor der EU rangiert. Die US haben mit Russland in Venezuela ein viel wesentlicheres Problem zu lösen als in der Ukraine.