Der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar die nächste Blamage: Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und Focus hat die vom Bundestag auf Initiative der Regierung beschlossene Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro an diesem Freitagvormittag keine Mehrheit im Bundesrat. Dort hätte sie am heutigen Freitag beschlossen werden sollen – Gerüchten zufolge soll das Gesetz von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer genommen werden. Offenbar, um die Katastrophe einer Ablehnung des Gesetzes zu verhindern.
Die freiwillige Arbeitgeberprämie sieht vor, dass Unternehmen jeweils bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen. Die Auszahlung sollte dabei sogar bis zum 30. Juni 2027 möglich sein.
Das Gesetz wurde erst vor wenigen Wochen in einem Entlastungspaket der Bundesregierung zum Irankrieg beschlossen – damit sollten die deutlich gestiegenen Kosten infolge der Blockade der Straße von Hormus abgefedert werden. Da das Entlastungspaket auch die Länder betrifft, braucht es auch die Zustimmung des Bundesrats.
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