Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an

Die Sachsen-Anhalter haben gewählt. Die AfD ist klar stärkste Partei und hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Entsprechend ihrer Wahlversprechen müsste sie in einer möglichen Regierungszeit versuchen, einen Zahlungsstopp für linke NGOs durchzusetzen. In einer normalen Demokratie müssten die übrigen Parteien diesen Vorstoß trotz aller Kritik mit Fassung tragen. Da die Zahlungen selbst durch den Gesetzgeber initiiert wurden, können sie auf diesem Wege auch wieder eingestellt werden. Wer dies erwartet, hat die Rechnung jedoch ohne „Unsere Demokratie“ gemacht.

Denn bereits kurz nach der Wahl spielen wichtige Repräsentanten der Brandmauerparteien mit dem Gedanken, den demokratischen Wahlausgang zu unterminieren und damit an den Grundfesten des Föderalismus zu sägen. Dass linke NGOs in Sachsen-Anhalt vielleicht bald ohne Steuergeld auskommen müssen, scheint für die Beteiligten um jeden Preis verhindert werden zu müssen. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, offenbarte dies eindrucksvoll.

Nach der Wahl attackierte sie Bundeskanzler Merz, weil er sich nicht ausreichend für die NGOs eingesetzt habe: „Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer gekämpft haben um die Demokratie, gesagt: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein“, so die Grünenpolitikerin im Bundestag.