Northvolt: Versuch einer Rekonstruktion

In Neu-Versailles von Berlin-Mitte wird alles dafür getan, dass der Habeck-Skandal vertuscht wird, zu viele sind daran beteiligt, zudem ist er das paradigmatische Beispiel für die falsche Wirtschaftspolitik, die in Deutschland auch unter Schwarzrot fortgesetzt wird. Obwohl die größte Fluchtbewegung, die derzeit stattfindet, nicht aus Afrika oder dem Nahen Osten kommt, sondern die der Grünen aus dem Team Habeck ist, wollen weder die Grünen noch die SPD, wohl auch nicht die CDU die lückenlose Aufklärung der Habeck-Skandale, weil sie auf die eine oder andere Art eine Mitschuld an ihnen tragen. Der Northvolt-Skandal ist im Kern ein Habeck-Günther-Skandal.

Am Mittwoch sollte im Haushaltsausschuss des Bundestages über die dubiosen Maskendeals von Spahn und über Habecks Northvolt-Affäre gesprochen werden. Während Spahn erschien, glänzte Habeck durch Abwesenheit. Eine neue Redewendung für Heuchelei lautet übrigens: ehrlich wie ein Grüner. In schlecht gespielter Empörung wollen sich die Grünen darauf hinausreden, dass man vergessen habe, Habeck in den Ausschuss zu laden: „Es wäre an den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gewesen, ihm das Angebot der Präsenz zu übermitteln. Das ist lediglich über die Veröffentlichung der Tagesordnung des Haushaltsausschusses erfolgt, die ihm als Nicht-Mitglied nicht übermittelt wird“, sagte der Grünen-Obmann Sebastian Schäfer.

Schäfer wäre allerdings die Frage zu stellen, weshalb er denn nicht als Mitglied des Haushaltsauschusses den Parteifreund Habeck informierte? Bereits am Dienstag wusste das ZDF, dass Habeck in den Ausschuss geladen worden war und es sendete auch diese Information. Doch Habeck, der sonst keinem Mikrophon aus dem Weg gehen konnte, floh förmlich vor den traditionell grünfreundlichen ZDF-Leuten, die ihn interviewen wollten. Und schließlich erschien Jens Spahn im Ausschuss wohl auch ohne förmliche Einladung. Dass Habeck davon nichts gewusst haben kann, wird Schäfer wohl niemandem außerhalb Habecks Fan-Group weismachen können.

Wie aus dem Ausschuss stattdessen zu vernehmen war, wurde die Debatte über Spahns Maskendeal deshalb möglicherweise aus taktischen Gründen in die Länge gezogen, damit in der wenigen Zeit, die noch verblieb, der Northvolt-Skandal schnell abgehandelt, also beerdigt werden konnte. Dagegen wurde schließlich darauf gedrungen, dass das Thema vertagt wird, da ohnehin unklar war, ob Habeck erscheinen würde. Jedenfalls wäre es im Interesse grüner Ehrlichkeit gewesen, dass der „uneingeladene Habeck“ nicht erscheinen, Northvolt in den buchstäblich letzten Minuten des Ausschusses abgeräumt werden würde und die Grünen am nächsten Tag noch die gekränkte Unschuld geben könnten. Verdächtig schnell posaunte jedenfalls der SPIEGEL die grüne Version in die Welt hinaus.

Die Chronologie der Ereignisse spricht indes eine deutliche Sprache: Am 15. Juni schloss PwC das Gutachten über die Förderung des Northvolt-Projekts in Heide im Bundesland Schleswig-Holstein für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) im Sinne Robert Habecks ab. Nicht nur, dass Robert Habeck einst in Schleswig-Holstein Minister unter Daniel Günther war, auch der Chef der dortigen WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ist, wie es der Zufall so will, Habecks Bruder Hinrich. Bereits in der Graichen-Affäre tauchte schon die feuilletonistische Vermutung auf, dass Habecks BMWK das eigentliche Familienministerium darstellt. Grund genug, die WTSH zu fragen, inwieweit die WTSH in Northvolts Ansiedelung in Heide involviert war.

Die Frage, ob das Gutachten, das sich für eine Wandelanleihe für die inzwischen insolvente Northvolt AB in Höhe von 600 Millionen Euro, für die hälftig der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen, aussprach, nicht nur im Sinne, sondern auch nach einer wie auch immer gearteten Maßgabe Habecks formuliert wurde, lässt sich aufgrund der Mängel in der Dokumentation nicht belegsicher beantworten. So stellte der Bundesrechnungshof fest: