Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 950 Milliarden Euro nimmt der Staat laut Statistischem Bundesamt im Jahr ein. Obendrauf kommen laut Tagesschau 870 Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen für die Sozialversicherungen. Trotzdem kommt die Bundesregierung nicht mit dem Geld aus – für die Jahre 2027 bis 2029 kommt eine weitere Lücke in der Finanzierung von 172 Milliarden Euro hinzu.

Diese Planung trägt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett vor. Einige Medien wie die Tagesschau haben vorab darüber berichtet. Sie verkaufen es als Recherche-Ergebnis. Aber ziemlich sicher haben sie einfach nur die Zahlen von Klingbeils Team erhalten. Berliner Folklore: Gib Neues an befreundete Journalisten. Die verkaufen es dann in deinem Sinn. Nur: Selbst treue Medien wie die Tagesschau können das Finanzversagen der neuen Regierung und ihres Finanzministers und SPD-Chefs kaum noch schönreden.

In die neue Rechnung eingepreist ist noch nicht, was EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) als Zoll-Deal mit Donald Trump ausgehandelt hat – oder besser: als Diktat des amerikanischen Präsidenten akzeptiert hat. Die neue Lücke geht zum einen darauf zurück, dass Markus Söder (CSU) eine vorzeitige Verbesserung der “Mütterrente” von seinen Koalitionspartnern als Kompensation erhalten hat, um SPD-Verhandlungserfolge auszugleichen. Zum anderen darauf, dass der Bund Geld an die Länder verschoben hat, um sich deren Zustimmung im Bundesrat zum “Investitionsbooster” zu kaufen. Allmählich wirken sich aber auch schon die neuen Schulden aus – die Ausgaben des Bundes für Zinsen steigen laut Finanzministerium in den nächsten Jahren von jetzt 33 auf dann rund 60 Milliarden Euro jährlich.