„Niemand von uns will die Grenzen schließen“: Wie Merz seine versprochene Migrationswende beerdigt

Nach dem Anschlag von Aschaffenburg im Januar war Friedrich Merz noch klar und entschlossen: Die CDU werde nur eine Koalition eingehen, wenn man sich auf eine Wende in der Migrationspolitik einigen würde. Dass ein Afghane eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg mit einem Messer angegriffen und dabei zwei Menschen getötet hatte, darunter einen zweijährigen Jungen, erschütterte Merz offenkundig so sehr, dass er die Migrationswende zur Bedingung für eine Koalition machte.

Konkret verkündete er einen Fünf-Punkte-Plan, den sein Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview bei Welt zur Bedingung für eine Koalition machte: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir nicht regieren. Es geht hier um die Sache. Sie werden mich in zehn Jahren fragen: Was haben Sie gemacht?“ Linnemann erhöhte die Migrationspolitik also zu einem moralisch-politischen Imperativ der Union.

Sogar eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Antrag war im Bundestag auf einmal möglich, um die Wende in der Migration herbeizuführen. Weil es sich nur um einen Entschließungsantrag handelte, blieb der Entschluss der Abgeordneten jedoch folgenlos, die fünf Punkte ein bloßer Plan. Ein Antrag über das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte zwei Tage später an Stimmen von FDP und einigen Unions-Abgeordneten.

Merz verkündet am 23. Januar seinen Fünf-Punkte-Plan.

Ein zentrales Thema des Merz-Plans: der Schutz der Grenzen. Merz forderte dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente. Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Nun rudert Merz wieder einmal zurück: Gefragt, ob er an den Zurückweisungen festhalte und wie er diese mit der SPD umsetzen wolle, verwies Merz am Montag bei einer Pressekonferenz auf den Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg, der unter SPD-Mann Dietmar Woidke zustande kam. Dort sei von „Grenzkontrollen“ und „Zurückweisungen“ die Rede.