Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechtfertigt simulierte Verhaftung von Alice Weidel auf Schulhöfen

Während der Adenauerbus des Zentrums für politische Schönheit inzwischen bereits an der dritten Schule in Niedersachsen Station macht, hat der Niedersächsische Landtag den Fall auf Antrag der AfD diskutiert. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verteidigte dabei ausdrücklich, dass auf dem Schulhof eine Puppe von AfD-Bundesvorsitzender Alice Weidel in einer Gefängniszelle gezeigt wird. Sie gewährte den Schulen weiterhin die Erlaubnis, den Bus zu empfangen, und rechtfertigte damit eine simulierte Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin vor Schülern.

Angestoßen hatte die Debatte der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena. Er nannte es mit Blick auf die Menschenwürde problematisch, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in einer Gefängniszelle vorzuführen. Hamburg konterte, sie habe den Eindruck, dass es der AfD nicht um Inhaltliches gehe, sondern darum, Misstrauen in die Schulen zu schüren. Lehrkräfte seien die wichtigsten „Demokratie-Influencer“ dieses Landes.

Ein AfD-Abgeordneter wollte wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die AfD an den betroffenen Schulen ihre Position darstellen kann. Hamburg antwortete ausweichend: Die Schule müsse nicht die AfD einladen. Es reiche, wenn die Lehrkraft im Unterricht mit Zeitungsartikeln die „Pros und Contras“ darstelle.