NGOs im Mittelmeer: Der Schlepperservice wird zu teuer

Darf man jetzt ohne Polemik Schlepper sagen? Geht es nach dem Landgericht Berlin, dann bestehe ein „gewisser Sachbezug“ in der Causa Carola Rackete. Die hatte gegen die Brüsseler AfD-Delegation geklagt, weil sie die Ex-Skipperin als „Sea-Watch-Schlepperin“ bezeichnet hatte. „Wer vor der nordafrikanischen Küste Flüchtlinge aufs Mittelmeer lockt und diese dann wie ein bestellter Shuttleservice nach Europa bringt, ist ein Schlepper. Punkt“, sagt der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit.

Mit dem Problem des „Shuttleservice“ hadert auch Rom seit Jahren. Als Italien unter der damals neuen Regierung von Giorgia Meloni ihren neuen „See-Codex“ für NGOs erließ, war klar: Bis die Regeln fruchteten, würde Zeit vergehen. Die „Seenotretter“ liefen vom ersten Tag Sturm, weil sie wussten, was die Regeln bedeuteten, indes Kritiker von rechts das Regelwerk wiederum als zu zahm bezeichneten, gar dessen Scheitern angesichts der Migrationskrise des Folgejahres diagnostizieren.

Mit dem Ausscheiden von „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) kann Meloni einen Sieg für ihre Strategie verbuchen. Dass die Ministerpräsidentin dabei über den legalistischen Weg gegangen ist, statt sich groß in Szene zu setzen und mit Symbolaktionen zu punkten, hat dabei den Vorteil, dass sie sich weniger angreifbar macht als dazumal Matteo Salvini.